Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Katalogware und Web-Shop

§ 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Katalogbestellungen und Bestellungen in unserem Web-Shop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Bedingungen beziehen sich ausschließlich auf Standardware, die nicht nach kundenindividuellen Wünschen gefertigt wird. Die vorliegenden Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil unseres Angebots und der mit uns abgeschlossenen Lieferverträge und  werden bis zur Einbeziehung neuer Lieferbedingungen Vertragsbestandteil auch aller künftigen Bestellungen unserer Kunden. Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen verpflichten uns nur, soweit wir uns diesbezüglich einverstanden erklärt haben. Diese Bestimmungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Grundlage von Verträgen mit Werksvertragscharakter sind unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen für die kundenindividuelle Fertigung, hinterlegt auf unserer Internetseite unter www.denios.de. 

§ 2 Vertragsschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

1.    Der Kunde (nachstehend auch „Käufer“ genannt) macht uns (nachstehend auch „DENIOS AG“ genannt) im Wege der telefonischen, schriftlichen oder elektronischen Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die DENIOS AG die Annahme der Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Tagen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Eine aufgegebene Bestellung des Käufers ist verbindlich. Das dem Käufer gegebenenfalls nach § 7 zustehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
2.    Die DENIOS AG übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der DENIOS AG für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel § 6 Abs. 2 unberührt. Die DENIOS AG wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren, und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die DENIOS AG wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.    Produktbeschreibungen und Erklärungen der DENIOS AG (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf technische Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen der DENIOS AG über die Übernahme einer Garantie maßgeblich. Die DENIOS AG behält sich jederzeit Konstruktionsänderungen vor, soweit diese nicht wertmindernd sind.
4.    Gesonderte Vereinbarungen außerhalb der Angaben im Katalog oder Web-Shop sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt worden sind.
5.    Der Käufer ist zur Abnahme der Sendung verpflichtet. Sollte der Empfang einer Sendung ernsthaft und endgültig verweigert werden, ist die DENIOS AG berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6.    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. DENIOS AG wird den Käufer unverzüglich über eine voraussichtliche Änderung der Lieferfrist informieren.
7.    Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen: Legen Sie einen oder mehrere Artikel Ihrer durch Klick auf „In den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb. Sie können Ihre Artikel im Warenkorb sofort einsehen, indem Sie im sich öffnenden Fenster auf „zum Warenkorb“ klicken. Anderenfalls können Sie erst nach weiteren Produkten suchen und dann jederzeit den Button „Warenkorb“ klicken. Im Warenkorb haben Sie die Möglichkeit, alle ausgewählten Produkte zu sichten, sie zu löschen oder die Anzahl zu ändern. Wenn Sie Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auf „Weiter zur Zahlung“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang. Sie können entweder als bereits registrierter Kunde oder als neuer Kunde/Gast bei der DENIOS AG bestellen. Wenn Sie bereits ein registrierter Kunde sind, haben Sie Ihre Adressdaten bereits hinterlegt. Sie können sich anmelden und  auf „weiter“ klicken. Wenn Sie zum ersten Mal bei der DENIOS AG bestellen, wählen Sie den entsprechenden Button. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten ein. Im darauffolgenden Punkt „Zahlung“ wählen Sie eine Zahlungsart aus. Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Auf dieser Seite haben Sie die Möglichkeit Ihre Bestelldaten zu korrigieren bzw. zu ändern, indem sie auf „ändern“ klicken. Durch Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. 
Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie im entsprechenden Abschnitt in den AGB. 

§ 3 Preise/Kosten der Versendungen

1.    Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Katalog- und Web-Shop-Preise. Mit Erscheinen eines neuen Katalogs oder einer Änderung der Auszeichnung im Web-Shop verlieren frühere Preisangaben ihre Gültigkeit. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.
2.    Die Preise verstehen sich innerhalb Deutschlands frei Haus, ohne zusätzliche Kosten für Verpackung und/oder Versand, sofern im Katalog oder Web-Shop nichts Abweichendes angegeben worden ist.   

§ 4 Zahlungsbedingungen

1.    Rechnungen der DENIOS AG sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu bezahlen.
2.    Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dessen Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
3. Rechnungen der DENIOS AG werden elektronisch per Email versandt. Die von Ihnen angegebene Email-Adresse verarbeiten wir deshalb zu diesem Zweck. Sollten Sie die Email-Adresse auch zum Empfang von weiteren Informationen über unsere Produkte angegeben haben, so erfolgt eine Verarbeitung auch für diesen Zweck, unabhängig von der Verarbeitung zur Erfüllung des Kaufvertrages.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1.    Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der DENIOS AG
    a)
bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, sofern es sich bei dem Käufer um eine natürliche Person handelt, die den Kaufvertrag über den Kaufgegenstand zu dem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
    b)
bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche und darüber hinaus bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die der DENIOS AG aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer zustehen, wenn der Käufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Auf Verlangen des Käufers ist die DENIOS AG zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung angemessene Sicherung besteht.
2.    Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der DENIOS AG in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
3.    Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Gebrauch des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnittes nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug gemäß § 4 dieser Bedingungen befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die DENIOS AG den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
4.    Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der DENIOS AG eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung der DENIOS AG beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig.
5.    Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Käufer der DENIOS AG sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der DENIOS AG hinzuweisen.
6.    Die DENIOS AG kann vom Kaufvertrag oder Teilen des Kaufvertrags durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls der Käufer zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Käufers eintritt, der Käufer seine Zahlungen einstellt oder der Käufer Insolvenzantrag gestellt hat. Das Rücktrittsrecht ist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszuüben. Der Käufer hat die DENIOS AG unverzüglich über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der Zahlungseinstellung zu informieren. Unterlässt der Käufer eine solche Mitteilung, ist er verpflichtet, an die DENIOS AG den pauschalen Betrag von 5% des Warenwertes zu zahlen. Die DENIOS AG kann außerdem die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung und Wegschaffung der Vorbehaltsware untersagen. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

§ 6 Haftung

1.    Die DENIOS AG haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre für Käufer als Verbraucher nach § 13 BGB und ein Jahr für Unternehmer nach § 14 BGB mit Ablieferung der Ware.
2.    Unsere Haftung gegenüber Unternehmern für Sachmängel am Kaufgegenstand setzt voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3.    Die DENIOS AG haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die DENIOS AG nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen.
4.    Die Regelung des vorstehenden Abs. 3 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
5.    Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen wird die DENIOS AG durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung entsprechen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist die DENIOS AG hierzu nicht in der Lage, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
6.    Für Produkte, die mit dem „Denios Garantie Logo“ versehen sind, verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre oder darüber hinaus, wenn das Logo einen längeren Garantiezeitraum ausweist. Eine verkehrsübliche Nutzung des Produktes vorausgesetzt, leistet die DENIOS AG für diese Produkte Gewähr für die Funktionsfähigkeit des Produktes während des Garantiezeitraums. Erfordert das Produkt eine regelmäßige Wartung, so gilt die Verlängerung der Gewährleistung mittels der „Denios Garantie“ nur, wenn die Wartungen in den in der Produktbeschreibung/ Bedienungsanleitung  angegebenen Abständen ausgeführt worden sind. Nicht umfasst von der Gewährleistung sind bewegliche Teile (wie Räder, Federn, Wellen), Verschleiß- und Elektroteile.
7.    Im Falle des Lieferverzugs haftet die DENIOS AG begrenzt im Rahmen einer pauschalen Verzugsentschädigung mit höchstens 5 % des Netto-Lieferwertes, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

§ 7 Widerrufsrecht

1.    Der Verbraucher gemäß § 13 BGB  hat das Recht, den geschlossenen Vertrag binnen
30 Tagen ab Anlieferung der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Ware ist spätestens 14 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung bei der DENIOS AG an unser
Zentrallager (32584 Löhne, Glockenstraße 70) zurückzusenden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die DENIOS AG zahlt den Kaufpreis an den Käufer binnen 14 Tagen abzüglich einer verkehrsüblichen Bearbeitungspauschale, nach Eingang der Ware bei der DENIOS AG zurück. Widerruf und Rücksendung sind nur möglich, wenn die Ware keine Gebrauchsspuren aufweist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DENIOS AG, Dehmer Straße 58-66, 32549 Bad Oeynhausen, Telefon: 05731 753-0, Fax: 05731 753-199, E-Mail: service@denios.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.    Der Verbraucher hat kein Widerrufsrecht bei Verträgen über:

  • Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 8 Gerichtsstand/Erfüllungsort/Vertragsauslegung/Anwendbares Recht

1.    Erfüllungsort ist der Sitz der DENIOS AG.
2.    Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der DENIOS AG.
3.    Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
4.    Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinne und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem im Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein rechtlich zulässiges Maß an die Stelle treten. Die Vertragsschließenden sind verpflichtet, durch eine formelle Änderung des Wortlautes des Vertrages eine notwendige Änderung festzulegen. Im Übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen gem. BGB und HGB.
5.    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG – findet keine Anwendung.

§ 9 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucherschlichter.de.

§ 10 Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz finden Sie unterfolgendem Link: Datenschutzerklärung
(https://www.denios.de/datenschutz/)

Liefer- und Zahlungsbedingungen

AGB für Katalog und Webshop:

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unser Standardprogramm aus dem Katalog und Webshop. Im Artikel 9 der AGB finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.

AGB Katalog und Webshop

 

AGB für kundenindividuell gefertigte Produkte:

Für alle Produkte mit Werkvertragscharakter gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für kundenindividuell gefertigte Produkte.

AGB Kundenfertigung

 

Montage- und Wartungsbedingungen:

Hier finden Sie unsere Montage- und Wartungsbedingungen.

Montage- und Wartungsbedingungen

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Hier finden Sie unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Allgemeine Einkaufsbedingungen